Kommunalwahl Niedersachsen: Soziale Infrastruktur ausbauen
In wenigen Tagen gilt es in Niedersachen. Am 13. September findet im Land, von Nordsee bis Harz, vom Emsland bis Lüneburg, die Kommunalwahl statt. Sie steht notgedrungen auch unter dem Eindruck des demokratisch verheerenden Wahlausgangs in Sachsen-Anhalt. Die Verunsicherung ist überall spürbar. Viele Menschen, die ihre finanzielle Lage als schlecht beurteilen, haben den rechtsextremistischen Hardlinern ihre Stimme gegeben. Eine Antwort guter Kommunalpolitik muss darin bestehen, den sozialen Gedanken zu stärken und in den Fokus des Handelns zu rücken.
Armut in Niedersachsen bleibt hoch
Ein Mehr an sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit ist auch in Niedersachsen dringend erforderlich. Fast 17 Prozent gelten hierzulande als armutsgefährdet, in Summe sind dies etwa 1,3 Mio. Menschen. Einem Einpersonenhaushalt stehen dann monatlich nicht mehr als 1.327 Euro zur Verfügung. Hervorsticht: Sowohl junge Menschen als auch Personen ab dem 65. Lebensjahr liegen zum Teil deutlich über dem gesamtgesellschaftlichen Durchschnitt (siehe Grafik). Stärker betroffen sind zudem Frauen, Alleinerziehende und Erwerblose. Das Ausmaß hat sich gruppenübergreifend in den letzten Jahren kaum verändert.
Soziale Infrastruktur liegt vor Ort
Nun ist es bekanntlich so, dass auf kommunaler Ebene nicht die ganz großen Fragen der Verteilung verhandelt werden. Dafür muss der Bund sorgen – mehr als bisher. Gleichwohl sind die Kommunen verantwortlich für die soziale Infrastruktur vor Ort. Dort wird entschieden und umgesetzt, wie Menschen in Notlagen konkret geholfen werden kann. Ob dies gut gelingt, ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zentral: Ein starkes Netz schützt vor sozialen Spannungen und mindert die Sorgen und Abstiegsängste der Bürger*innen.
Umfassende Hilfsangebote ausbauen
Zu dieser soziale Infrastruktur gehören eine Reihe wichtiger Angebote. Sie umfassen Schulsozialarbeit, Kinder- und Jugendhilfe, Notunterkünfte sowie die Beratung für Menschen in schwierigen Lebenslagen. Die entsprechenden Einrichtungen sind aber oft überlastet. Die Kommunen müssen hier für eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung sorgen und ausreichende Personalressourcen aufbauen. Zudem gilt es, armutssensible Strukturen und Beteiligungsmöglichkeiten inklusive Kultur- und Sportangeboten für betroffene Kinder und Jugendliche auszubauen.
Hoher Investitionsbedarf vor Ort
Darüber hinaus ist die kommunale Infrastruktur mitsamt der öffentlichen Daseinsvorsorge das Fundament, auf das gerade Menschen mit wenig finanziellen Möglichkeiten angewiesen sind. Die Kommunen müssen massive Investitionen in Schulen, Kitas, den ÖPNV und Krankenhäuser tätigen sowie ihre Möglichkeiten nutzen, um armutsgefährdete Haushalte bei den hohen Mietkosten durch mehr bezahlbaren, sozialen Wohnraum zu entlasten.
Das Kreuz für demokratische Lösungen
Kurzum: Eine gute Infrastruktur und soziale Unterstützungsangebote, die den Alltag der Menschen spürbar erleichtern, gibt es nur, wenn auf kommunaler Ebene die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Die nun anstehende Kommunalwahl ist die beste Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen. Lösungen für soziale Fragen wird es aber nur im demokratischen Spektrum geben. Dafür gilt es das Kreuz zu setzen, also ganz ohne Haken.
#schlaglicht 28/2026 - Kommunalwahl Niedersachsen: Soziale Infrastruktur ausbauen (pdf)