Reformdebatte: Sozialabbau als Konjunkturbremse
Es bewegt sich etwas, und zur Abwechselung möchte man sagen, diesmal auch in die richtige Richtung. In den letzten Wochen haben die führenden Wirtschaftsinstitute, darunter das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und das Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) und Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), ihre Wachstumsprognose für dieses und das kommende Jahr deutlich nach oben korrigiert. Überraschend hoch fielen vor allem die Exporte aus. Im zweiten Quartal stiegen sie preisbereinigt um 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bei aller Fragilität scheint die Schockstarre ein stückweit überwunden zu sein.
Bundesregierung plant Einschnitte
Die Bundesregierung tut indes wenig, um den Aufschwung zu flankieren. Im Gegenteil: Viele ins Visier genommene Maßnahmen werden einen negativen Effekt auf das Wirtschaftswachstum haben. Eine spürbare Entlastung der Bevölkerung wird die Reform der Einkommensteuer nicht erzielen. Bei Wohngeld, Rente, Pflege und Gesundheit sind erhebliche Kürzungen vorgesehen, während Arbeitnehmerrechte durch die Ausweitung sachgrundloser Befristungen und die Abwicklung des 8-Stunden-Tages ausgehöhlt werden sollen.
Sorgen um finanzielle Absicherung
Ohne dass alle Härten schon in trockenen Tüchern sind, hat es die Koalition damit geschafft, die Bevölkerung maximal zu verunsichern. Eine repräsentative Befragung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zeigt, dass sich 81 Prozent der Menschen wegen der Debatte um den Sozialstaat große bzw. einige Sorgen um ihre finanzielle Absicherung machen (siehe Grafik). Wenig überraschend liegt die Besorgnis über den geplanten Sozialabbau umso höher, je geringer das Haushaltseinkommen ausfällt. Harte Einschnitte können dann privat kaum kompensiert werden.
Konsumverzicht bremst Konjunktur
Fast schon folgerichtig geben über 40 Prozent der Befragten an, dass sie bereits jetzt ihre Ausgaben einschränken. Fatal. Der Massenkonsum als zweites Standbein der Konjunktur, ohnehin seit langer Zeit eine Achillesferse, droht weiter an Dynamik einzubüßen, wenn die Menschen ihre Kaufkraft in Erwartung höherer Alters- und Gesundheitskosten, mangelnder Entlastung und unsicherer Arbeitsplätze zurückhalten. Exportabhängigkeiten, die gerade in diesen Zeiten mit geopolitischen Risiken einhergehen, werden so verschärft.
Mehr Vertrauen durch mehr Gerechtigkeit
Wer Vertrauen schaffen will, sollte Unsicherheit bekämpfen, statt diese weiter zu schüren. Die Bezahlbarkeit von Wohnen und Energie – vor allem im Hinblick auf die Krise im Nahen Osten – müssen gewährleistet, eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen angegangen und die soziale Absicherung gestärkt werden. Um den Wirtschaftsstandort klimagerecht zu modernisieren, bedarf es massiver Investitionen, die zu ergänzen sind durch ein aktive Industrie- und Dienstleistungspolitik.
Heraus zum bundesweiten Aktionstag
Der Kürzungskurs der Bundesregierung ist dagegen schädlich für die Binnenkonjunktur und obendrein schlecht für die Demokratie. Es gibt Alternativen. Der DGB und seine Gewerkschaften werden es deshalb nicht hinnehmen, dass der Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und der Schutz von Arbeitnehmerrechten einfach zur Disposition gestellt werden. Am 26.09. geht es lautstark auf die Straße – auch in Hannover.
#schlaglicht 29/2026 - Reformdebatte: Sozialabbau als Konjunkturbremse (pdf)