Immer wenn man denkt, respektloser geht es nicht mehr, kommt von irgendwo ein Wirtschaftsrat daher. Nicht genug damit, dass sich die Beschäftigten in den letzten Wochen Vorwürfe zu ihrem Arbeitswillen und zu vieler Krankentage anhören mussten. Nun hat der Wirtschaftsrat, ein CDU-naher bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband, steuer- und sozialpolitische Vorschläge präsentiert, die direkt dem neoliberalen Giftschrank entsprungen sind. Und als Gipfel der Dreistigkeit werden diese noch als „Agenda für die Arbeitnehmer“ betitelt. Worte bedeuten nichts mehr.
Sozialabbau im großen Umfang
Die sogenannten Empfehlungen gleichen einem sozialstaatlichen Kahlschlag. Grundrente und Altersrente für besonders langjährig Versicherte sollen abgeschafft und das Renteneintrittsalter erhöht werden. Für Zahnarztbehandlungen, die mit über 18 Mrd. Euro den fünftgrößten Posten bei den Ausgaben ausmachen (siehe Grafik), ist im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen kein Platz mehr vorgesehen. Zu guter Letzt sollen auch Teile der Pflege- und Unfallversicherung der Privatisierung anheimfallen. Wer nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, muss dann eben Mut zur (Zahn-)Lücke haben.
Reichtumspflege per Steuerpolitik
Nicht minder indiskutabel sind die Steuervorstellungen der kalten Ellenbogenfraktion. Der Spitzensteuersatz soll später greifen und der Solidaritätszuschlag, den nur die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung zahlen, komplett entfallen. Bei den Unternehmenssteuern werden ebenfalls Entlastungen für Kapitalgesellschaften anvisiert, während die Privilegien für große Unternehmenserben bei der Erbschaftsteuer selbstverständlich keiner Änderung bedürfen. So organisiert man gezielte Umverteilung von unten nach oben.
Soziale Ungleichheit gefährdet Demokratie
Kurzum: Was hier zu Papier gebracht wurde, ist der radikale Entsolidarisierungsversuch einer Gruppe von Überprivilegierten, die ihre eigenen Besitzstände auf Kosten der breiten Bevölkerung noch weiter steigern möchte. Das ist brandgefährlich und verantwortungslos. Schon jetzt ist gesellschaftliche Verunsicherung stark ausgeprägt, die Ungleichheit wächst. Der Ruf nach harten Einschnitten wirkt deshalb auf die Menschen bedrohlich und beschädigt nachhaltig das Vertrauen in Demokratie und staatliche Institutionen.
Unsicherheit ökonomisch kontraproduktiv
Daneben erweisen sich die vom Wirtschaftsrat und anderen Akteuren vorgebrachten schrillen Kürzungsideen zunehmend als ökonomisches Risiko. Nicht nur wird der Standort schlechtgeredet und die Instabilität der öffentlichen Haushalte in Kauf genommen. In dem Maße wie Unsicherheit geschürt wird, vergrößert sich auch die Sparneigung der Verbraucher*innen. Als Folge stagniert der private Konsum und die bisher konjunkturstabilisierende Binnennachfrage wird wieder abgewürgt.
Was Beschäftigte wirklich brauchen
Mit den Belangen der Beschäftigten hat dieser Klassenkampf von oben nichts gemein. Wer ernsthaft an ihnen interessiert ist, spricht über die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, stärkt die Tarifbindung und macht sich Gedanken, wie die Überreichen einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten können. Doch diesbezüglich herrscht beim Wirtschaftsrat dröhnende Stille. Sein Pamphlet atmet nur den Geist der sozialen Kälte.
#schlaglicht 04/2026 - Vorschläge vom Wirtschaftsrat: Eine Abrechnung (pdf)