Wirtschaftspolitik

Mit der Novellierung des NTVergG wird endlich möglich, dass zahlreiche öffentliche Aufträge nur noch zu Tariflöhnen erledigt werden. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings haben wir noch weitere Vorschläge, damit der Grundsatz „Öffentliches Geld nur für Gute Arbeit“ möglichst umfassend umgesetzt wird. 

ver.di und der DGB begrüßen grundsätzlich das Bekenntnis zu Investitionen und einer zukunftsfähigen Binnenschifffahrt im vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion. Allerdings kritisieren wir, dass der Antrag den zentralen strukturellen Engpass, den Personalmangel in den zuständigen Behörden, weitgehend ausblendet.

Für die Herstellung von grünem Wasserstoff wird Wasser benötigt. Daher stellt sich die Frage: Wie viel Wasser ist eigentlich erforderlich? Woher kommt das Wasser und reichen die verfügbaren Wasservorkommen aus? Die kurze Antwort lautet: Ja, aus heutiger Sicht reichen die Vorkommen aus, auch wenn jeder Elektrolysestandort individuell bewertet werden muss. Das benötigte Wasser kann dabei aus ganz unterschiedlichen Quellen stammen.

Der DGB begrüßt die geplante Tariftreueregelung im niedersächsischen Vergabegesetz, da dies ein Schritt in Richtung „Öffentliches Geld nur für Gute Arbeit“ ist. Trotzdem gibt es noch weitere Stellschrauben im NTVergG, damit Gute Arbeit der Regelfall bei öffentlichen Aufträgen wird.

Der DGB in Norddeutschland fordert eine zukunftsfähige Industriepolitik im Norden und schlägt einen „Zukunftsplan für Norddeutschland“ vor, der konkrete Ansatzpunkte für eine gemeinsame Strategie der fünf Länder umfasst. Die Studie und alle weiteren Infos gibt es hier.

DGB und IG Metall begrüßen das klare Bekenntnis zum niedersächsischen Industriestandort im Antrag der CDU-Landtagsfraktion und stehen als Partner für die Entwicklung einer industriepolitischen Strategie bereit. Im vorliegenden Antrag ist allerdings die Perspektive der Beschäftigten noch unterbelichtet, außerdem fehlt ein ausgewogener Mix an angebots- und nachfragepolitischen Maßnahmen.

Gewerkschaften gehören zu den Organisationen, die sich seit vielen Jahren für ein Lieferkettengesetz eingesetzt haben. Nun gibt es das LkSG. Aber was bedeutet das? Wir klären wichtige Fragen.

Die ver.di und der DGB begrüßen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme den positiven Gesamteindruck des Strategiepapiers, welches Verbesserungsbedarf insbesondere der Interessen der Beschäftigten hat. Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und die Daseinsvorsorge der Gesellschaft benötigen daher einen flächendeckenden Glasfaserausbau.

Der DGB begrüßt die Ausweitung der Zielgruppe der sozialen Wohnraumförderung. Gleichzeitig macht der DGB in seiner Stellungnahme deutlich, dass der Bestand an Sozialwohnungen massiv ausgeweitet werden muss, um den Bedarfen gerecht zu werden.

Der DGB begrüßt, dass sich der Niedersächsische Landtag mit der schwierigen Lage am Immobilien- und Wohnungsmarkt beschäftigt. Die Kritik der CDU-Landtagsfraktion an der neuen Landeswohnungsgesellschaft teilen wir aber ausdrücklich nicht.

Wir haben schon erklärt, wie grüner Wasserstoff in Zukunft ein wichtiger Rohstoff für die Chemieindustrie und in der Stahlerzeugung sein wird und schauen uns in dieser Ausgabe den zukünftigen Platz von Wasserstoff im Energiesystem an.

Aus Sicht des DGB ist die Lage am Wohnungsmarkt dramatisch. Deshalb begrüßt der DGB Initiativen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Zu der aktuellen Änderungen der sozialen Wohnraumförderung hat der DGB einige Anmerkungen.

Der DGB und die IG Metall begrüßen das klare Bekenntnis zum niedersächsischen Automobilstandort. Jedoch braucht es jetzt dringend mehr Investitionen, Aus- und Weiterbildung und industriepolitische Maßnahmen sowie bessere Rahmenbedingungen für die E-Mobilität.

Die norddeutschen Länder haben gemeinsame Positionen zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung der Energiewende in Deutschland beschlossen.

Wer immer schon mehr über Transformation wissen wollte, ist in unserer neuen Reihe "Gerechter Wandel. Auf den Punkt" richtig. Hier erklären wir kurz und knapp, was man zum gerechten Wandel wissen sollte. Heute: Thema Wasserstoff.

Anlässlich der Konferenz Norddeutscher Länder legen der DGB Nord und der DGB Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt ein gemeinsames Impulspapier mit Vorschlägen und Erwartungen zum weiteren Austausch mit den Regierungschef*innen der Länder vor.

Die Studie stellt eine fundierte Analyse der Energiewirtschaft im nördlichen Teil des Bezirks Weser-Ems dar. Sie beleuchtet den Status Quo der Branche in der Region und ihrer Perspektiven in der Transformation. Ein besonderer Fokus wurde dabei auf die Beschäftigungswirkung der Energiewende gerichtet.