Kommunen sind nicht nur die Orte, in denen die Menschen wohnen und das Netz der Daseinsvorsorge und Infrastruktur nutzen. Ob nun in Industrieunternehmen, der Gastronomie, dem Handwerk oder im öffentlichen Dienst – überall findet täglich auch jede Menge Arbeit statt. Wie gut es hierbei um die konkreten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bestellt ist, hängt auch wesentlich davon ab, welche Politik auf kommunaler Ebene verfolgt wird. Denn der Einfluss von Städten, Landkreisen und Gemeinden ist größer als oft angenommen. Und genau deshalb sind die niedersächsischen Kommunalwahlen am 13. September so wichtig.
Tarifverträge sind das Gütesiegel
Wichtigstes Kriterium für Gute Arbeit sind von Gewerkschaften verhandelte Tarifverträge. Sie sind die beste Garantie dafür, dass die erbrachte Wertschöpfung fair verteilt wird. Die Unterschiede sind enorm: In Niedersachsen verdienen Vollzeitbeschäftigte, für die ein Tarifvertrag gilt, im Schnitt 1.000 Euro mehr im Monat als diejenigen, die in tariflosen Betrieben tätig sind. Mehr Tarifbindung wäre aber nicht nur für die Beschäftigten und alle Unternehmen, die kein Lohndumping betreiben, ein Gewinn. Auch die Kommunen könnten sich über höhere Steuereinnahmen freuen.
Öffentliche Aufträge als Hebel
Um das Tarifsystem nach Jahren der Tarifflucht zu stärken, plant die Landesregierung, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Gut so! Bei der Umsetzung fällt den Kommunen die entscheidende Rolle zu, denn über die Hälfte aller Vergaben entfallen auf ihre Ebene (siehe Grafik). Sie müssen dementsprechend dafür Sorge tragen, dass die beauftragten Unternehmen tarifliche Arbeitsbedingungen bieten. Dies sollte von den Kommunen auch stichprobenartig kontrolliert werden.
Kommunen müssen Vorreiter sein
Gleichzeitig besitzen Städte, Gemeinden und Landkreise noch weitere Möglichkeiten zur Sicherstellung guter Arbeitsbedingungen. Kommunale Unternehmungen und Beteiligungsgesellschaften müssen tarifgebunden und mitbestimmt sein. Ebenso sollten die Kommunen keine Ausgliederungen und Fremdvergaben von Tätigkeiten vornehmen und befristete Arbeitsverhältnisse reduzieren. In der Wirtschaftsförderung müssen sich die Kriterien Guter Arbeit ebenfalls niederschlagen.
Attraktivität im öffentlichen Dienst
Für ein gut funktionierendes Gemeinwesen ist zudem essenziell, dass die 150.000 Beschäftigten der niedersächsischen Kommunen attraktive Konditionen vorfinden. Die Arbeitsplätze müssen unbefristet, tariflich bezahlt bzw. verfassungsgemäß besoldet sein. Arbeitszeiten und Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind so zu gestalten, dass sich Beruf und Familie gut vereinbaren lassen. Bei Digitalisierungsprojekten und der Einführung von KI müssen Personalräte schon frühzeitig einbezogen werden.
Handlungsspielräume nutzen
Fazit: Die Kommunalpolitik hat eine ganze Reihe von Hebeln zur Verfügung, um im Sinne der Beschäftigten, die den Laden mit ihren Leistungen täglich am Laufen halten, zu handeln. Diese Spielräume muss sie unbedingt nutzen, denn an den Arbeitsbedingungen entscheidet sich auch maßgeblich die Lebensqualität der Menschen. Wirtschaftlicher Fortschritt lässt sich nur erreichen, wenn es sozial gerecht zugeht. Deshalb stärkt gute Kommunalwahl Gute Arbeit vor Ort.
#schlaglicht 18/2026 - Kommunalwahl Niedersachsen: Gute Arbeit beginnt vor Ort (pdf)