Sozialstaat & Arbeit: Harte Einschnitte sind kein Gütesiegel
Vergangener Sonntag, kurz nach 18 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz tritt nach den ersten Prognosen zu den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vor die Presse. Kühl und unbeeindruckt vom Wahldebakel versichert er, die geplanten Reformen bei Sozialstaat und Arbeitsmarkt durchziehen zu wollen. Hätte er dieses Statement auch so abgegeben, wenn er gewusst, hätte, dass die CDU aus dem Schweriner Landtag fliegt? Zumindest in Teilen der SPD scheint die Erkenntnis einzukehren, dass nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden kann.
Breite Mehrheit gegen Kürzungskurs
Die Wahlergebnisse sind nämlich ein klares Signal an die Bundesregierung. Eine breite Mehrheit der Bevölkerung lehnt die geplanten Maßnahmen ab, vier Fünftel empfinden sie als ungerecht verteilt. Zurecht! Bei dem, was hier als Strukturreformen verkauft werden soll, handelt es sich um nichts anderes als um breit angelegte Sozialkürzungen und Attacken auf Arbeitnehmer*innenrechte. Wie damit Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden sollen, bleibt bis heute völlig unklar. Bisher ist es der Koalition nur gelungen, finanzielle Verunsicherung bei den Menschen zu stiften.
Viele Einschnitte zulasten von Frauen
Dieser Umstand dürfte gerade auch bei vielen Frauen eine Rolle spielen. Denn zahlreiche Kürzungsplanungen, wie beim Elterngeld, dem Kinderzuschlag und dem Unterhaltsvorschuss, der zukünftig nur bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres gezahlt werden soll und damit bei etwa 100.000 Kindern wegfallen würde, betreffen etablierte Familienleistungen, die hauptsächlich ihnen zugutekommen. Die genannten Maßnahmen kann man daher auch nur als gleichstellungspolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung bezeichnen. Das ist Sparpolitik auf Kosten der Zukunft.
Angriff auf Tariflöhne in der Pflege
Nicht besser wird es mit Blick auf den Pflegesektor. Bereits beschlossen ist der Wegfall der vollständigen Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen in Krankenhäusern. Nun soll die Tariflohnpflicht auch in der Altenpflege zeitlich begrenzt ausgesetzt werden. Beide Schritte treffen erneut mehrheitlich Frauen, da sie noch immer über 80 Prozent aller Pflegekräfte stellen (siehe Grafik). Anstatt für gute Bezahlung bei ihnen zu sorgen, wird diese unterminiert. Über Personallücken, steigende Ausfälle durch Überlastung und Mängel in der Versorgung sollte sich daher niemand wundern.
Weit weg von den Alltagssorgen
Nimmt man noch die weiteren vorgesehenen Verschlechterungen bei Rente und Arbeitszeit hinzu, ist es wenig erstaunlich, dass Reformen in weiten Kreisen längst als Unwort gelten. Die Alltagssorgen der Menschen und die Bezahlbarkeit des Lebens werden völlig ignoriert. Allen voran der Kanzler sollte begreifen, dass harte Einschnitte kein Gütesiegel für reformerische Qualität sind. Demokratische Mehrheiten lassen sich so nicht gewinnen.
Am Samstag auf die Straße gegen Kahlschlag
Klar ist: Ein gut ausgebauter Sozialstaat und Schutzrechte der Beschäftigten sind unverzichtbar als Rückgrat für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Abbau dieser sozialen Errungenschaften wird auf entschiedenen Widerstand der Gewerkschaften treffen. Es braucht mehr, nicht weniger Gerechtigkeit. Am Samstag wird dafür in der gesamten Bundesrepublik – inklusive Hannover – ein unmissverständliches Zeichen gesetzt werden.
#schlaglicht 30/2026 - Sozialstaat & Arbeit: Harte Einschnitte sind kein Gütesiegel (pdf)