Landesregierung und Gewerkschaften einigen sich auf weiteres Verfahren im Umgang mit Widersprüchen von Beamtinnen und Beamten gegen ihre Besoldung

Die Niedersächsische Landesregierung hat sich mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes über das weitere Verfahren im Umgang mit Widersprüchen von Beamtinnen und Beamten gegen ihre Besoldung geeinigt, die seit 2023 eingelegt worden sind. Während die Landesregierung davon überzeugt ist, dass die Besoldung verfassungsgemäß ist, sind die Gewerkschaften gegenteiliger Auffassung. Dieser Gegensatz wird von beiden Seiten anerkannt – er wird letztlich gerichtlich geklärt werden müssen. Nun hat sich die Landesregierung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen und dem Deutschen Beamtenbund (DBB) Niedersachsen auf ein Verfahren geeinigt, ohne dass die gegenseitigen Rechtspositionen aufgegeben werden müssen.

28. Oktober 2025

Beschäftigte im öffentlichen Dienst verdienen mehr Respekt

Mit einer Aktion vor dem Hauptbahnhof Hannover macht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften darauf aufmerksam, dass verbale und physische Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst mittlerweile leider zu deren Arbeitsalltag gehört. Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen: „Jeder und jedem muss klar sein: Beschäftigte im Dienst der Gesellschaft sind keine Blitzableiter für Frust. Sie sind Menschen, die äußerst wichtige Aufgaben übernehmen, von denen wir alle profitieren. Dafür verdienen sie Respekt. Arbeitgeber und Politik müssen das Problem endlich ernst nehmen und handeln.“

19. September 2025

„Zukunft gestalten und Gute Arbeit stärken!“ 7. Betriebs- und Personalrätekonferenz diskutiert die Arbeit von morgen

Am Montag, dem 15. September, haben 250 Betriebs- und Personalrätinnen und -räte mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung und der Gewerkschaften auf der 7. Niedersächsischen Betriebs- und Personalrätekonferenz „Zukunft gestalten und Gute Arbeit stärken!“ über die Arbeitswelt von heute und morgen diskutiert. Auf der gemeinsamen Konferenz von Gewerkschaften und Landesregierung waren die Podien prominent besetzt. Neben dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies und dem Arbeitsminister Dr. Andreas Philippi waren der Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne, die Innenministerin Daniela Behrens und der Vorsitzende des DGB Niedersachsen, Dr. Mehrdad Payandeh, und weitere Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften zugegen.

15. September 2025

Öffentlicher Dienst: Mehr Rechte für Personalräte

#schlaglicht 27/2025

Personalräte sorgen für Gute Arbeit im öffentlichen Dienst. Aber die sich wandelnde Arbeitswelt erfordert eine Modernisierung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes. Der Mitbestimmungskatalog muss erweitert, die Freistellungspraxis verbessert und ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften integriert werden, meint das #schlaglicht 27/2025.

11. September 2025

DGB fordert Landesregierung auf, Konflikt um Beamtenbesoldung zu lösen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, beim schwelenden Konflikt zwischen DGB und Finanzministerium auf die Beamtinnen und Beamten des Landes einen Schritt zuzugehen.

26. August 2025

DGB: Landeshaushalt ist ein echter Zukunftsplan für Niedersachsen

Der DGB Niedersachsen begrüßt die Haushaltsplanungen der Landesregierung. Damit können die Investitionen in die Infrastruktur Fahrt aufnehmen. Sie kommen den Menschen und dem Wirtschaftsstandort Niedersachsen zugute.

01. Juli 2025

DGB: Landeshaushalt ist ein echter Zukunftsplan für Niedersachsen

Der DGB Niedersachsen begrüßt die Haushaltsplanungen der Landesregierung. Damit können die Investitionen in die Infrastruktur Fahrt aufnehmen. Sie kommen den Menschen und dem Wirtschaftsstandort Niedersachsen zugute.

01. Juli 2025

Zur Haushaltsklausur der Landesregierung: Gewerkschaften fordern einen „Zukunftsplan für Niedersachsen“

Der DGB Niedersachsen fordert einen Zukunftsplan für Niedersachsen, der Niedersachsen als Industriestandort, den öffentlichen Dienst und die öffentliche Infrastruktur in unserem Bundesland in den Fokus nimmt und das Land gut aufstellt. Für gutes Arbeiten und gutes Leben in Niedersachsen!

29. Juni 2025

Zur Haushaltsklausur der Landesregierung: Gewerkschaften fordern einen „Zukunftsplan für Niedersachsen“

Der DGB Niedersachsen fordert einen Zukunftsplan für Niedersachsen, der Niedersachsen als Industriestandort, den öffentlichen Dienst und die öffentliche Infrastruktur in unserem Bundesland in den Fokus nimmt und das Land gut aufstellt. Für gutes Arbeiten und gutes Leben in Niedersachsen!

29. Juni 2025

DGB zieht Halbzeitbilanz im öffentlichen Dienst und fordert einen Zukunftsplan für Niedersachsen

Rund zweieinhalb Jahre nach Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung zieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften, ver.di, GEW und GdP, Bilanz für den öffentlichen Dienst.

19. Juni 2025

GBB zieht Halbzeitbilanz im öffentlichen Dienst und fordert einen Zukunftsplan für Niedersachsen

Rund zweieinhalb Jahre nach Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung zieht der DGB Niedersachsen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften, ver.di, GEW und GdP, Bilanz für den öffentlichen Dienst. In der ersten Halbzeit der Legislatur hat die Landesregierung bereits einige Torchancen verwandelt. In der zweiten Halbzeit muss das Land aus der Deckung kommen und nach vorne spielen.

19. Juni 2025

DGB Niedersachsen begrüßt Bundesratsinitiative zur Stärkung von Betriebsrät*innen

Der DGB Niedersachsen begrüßt die Initiative des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung, die heute mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag, auch mit dem Votum des Landes Niedersachsen eingebracht worden ist.

13. Juni 2025

DGB fordert einen Zukunftsplan für den öffentlichen Dienst

In Reaktion auf den diesjährigen Bericht des Landesrechnungshofes Niedersachsen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen einen Zukunftsplan für den öffentlichen Dienst in Niedersachsen.

11. Juni 2025

DGB fordert einen Zukunftsplan für den öffentlichen Dienst

In Reaktion auf den diesjährigen Bericht des Landesrechnungshofes Niedersachsen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen einen Zukunftsplan für den öffentlichen Dienst in Niedersachsen.

11. Juni 2025

Haushaltsentwurf 2025: DGB erneuert Forderung nach einem Investitionsprogramm

Der DGB Niedersachsen sieht richtige Ansätze in der Haushaltsplanung, die die Niedersächsische Landesregierung heute nach ihrer Beratung vorstellt hat, macht sich aber gleichzeitig für eine massive Ausweitung der Zukunftsinvestitionen stark.

24. Juni 2024

Baustelle Niedersachsen – Investitionen in Generationen! Gewerkschaften fordern Investitionen in marode öffentliche Infrastruktur

Am Sonntag, den 23. Juni – am Tag des öffentlichen Dienstes – haben der DGB Niedersachsen und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes GEW, GdP und ver.di mit einer Aktion zu Beginn der Haushaltsklausur der Landesregierung Niedersachsen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gefordert.

23. Juni 2024

Inflationsprämie: DGB fordert vollen Betrag auch für Pensionär*innen

Am Mittwoch wurde im Landtagsplenum die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie auch für Beamt*innen beschlossen. Der DGB lobt den raschen Beschluss des Gesetzes noch im März, kritisiert jedoch, dass die Zahlung der Inflationsprämie nicht vollständig auf die Pensionär*innen übertragen wurde.

13. März 2024

Personalratswahlen in Niedersachsen: Wählen gehen - eine starke Stimme für die Beschäftigten! Aufruf des Innenministeriums, des DGB und des NBB

In diesem Jahr können Beschäftigte des Landes Niedersachsen, der Kommunen und zahlreicher öffentlicher Unternehmen ihre Personalvertretungen neu wählen. In vielen Dienststellen erfolgt diese Wahl am 27. und 28. Februar 2024.

21. Februar 2024

DGB begrüßt Landtagsbeschluss für pauschale Beihilfe

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt, dass Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen damit künftig die Wahl zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung erleichtert wird. Besonders positiv wertet der gewerkschaftliche Dachverband, dass wie von ihm gefordert eine Härtefallregelug aufgenommen wurde.

12. Dezember 2023

DGB begrüßt pauschale Beihilfe für Niedersachsens Beamt*innen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt das Vorhaben der Regierungsfraktionen, Beamtinnen und Beamten zukünftig die Wahl zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu erleichtern.

13. September 2023

DGB will Landes-Aktionsplan gegen Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Einen Aktionsplan gegen Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben der DGB, ver.di und die GdP bei einer Anhörung im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags gefordert. Anlass für die Anhörung war ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst besser und dauerhaft vor Angriffen zu schützen.

31. August 2023

DGB zum Haushalt: Gute Entscheidungen für die Zukunft Niedersachsens

Der DGB Niedersachsen und seine Mitgliedsgewerkschaften bewerten die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung grundsätzlich positiv. So hat die Landesregierung aus Sicht des DGB im Großen und Ganzen richtige Prioritäten gesetzt, um wichtige Investitionen für die Zukunft Niedersachsens zu tätigen.

03. Juli 2023

Fachkräftemangel? – Fachkräftesicherung! Gewerkschaften fordern bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Am Sonntag haben der DGB Niedersachsen und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes GEW, GdP und ver.di mit einer Aktion zu Beginn der Haushaltsklausur der Landesregierung Niedersachsen Maßnahmen zur Fachkräftesicherung im öffentlichen Dienst gefordert.

29. Juni 2023

Nach Gespräch mit Finanzminister Heere: DGB begrüßt schnelle Besoldungsanpassung für Beamt*innen

Der DGB Niedersachsen begrüßt die Zusage, dass Niedersachsen den Tarifabschluss der Länderbeschäftigten zeit- und wirkungsgleich auf die Landes- und Kommunalbeamt*innen sowie Anwärter*innen und Pensionär*innen übertragen will.

12. Januar 2023