In der politischen Debatte zeichnet sich ein klares Bild ab. Obwohl im Lager der Bundesregierung gerne Strukturreformen das Wort geredet wird, hat sich in der breiten Mehrheit der Bevölkerung längst ein anderer Eindruck verfestigt. Alles an der sogenannter Reformagenda, was derzeit diskutiert wird, legt den Fokus fast ausschließlich auf Kürzungen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob es um die Gesundheit, den 8-Stunden-Tag oder die Absicherung im Alter geht – immer werden den Menschen einseitige Mehrbelastungen präsentiert. Qualitative Verbesserungen sucht man vergeblich.
Erneute Attacke auf Tariflöhne
Neustes Beispiel: Der Entwurf zur Pflegereform. Bundesgesundheitsministerin Warken bekommt es zum zweiten Mal nach der Krankenversicherung fertig, die Tariflohnpflicht frontal anzugreifen. Konkret soll die tarifliche Bezahlung der Altenpflegekräfte bis 2030 ausgesetzt werden. Diese als Entbürokratisierung verklausulierte Lohndrückerei gegenüber den Beschäftigten widerspricht nicht nur dem Bekenntnis des Koalitionsvertrages zur Stärkung der Tarifbindung. Er macht auch die mühsam erreichten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zunichte und würde den Fachkräftemangel wieder verschärfen.
Spätere Pflegezuschüsse geplant
Hart könnte es auch pflegebedürftige Menschen treffen. Im Moment beträgt ihr monatlicher Eigenanteil für ein Pflegeheim in Niedersachsen bereits über 3.000 Euro (siehe Grafik), was für viele Menschen schon jenseits des Leistbaren liegt. Zwar gibt es Zuschüsse der Pflegekassen, die mit steigender Aufenthaltsdauer zunehmen. Doch genau jene sollen nun erst später fließen, so dass noch mehr Pflegebedürftige in die Sozialhilfe abrutschen würden. Oder wird hier etwa bewusst auf den Tod der Pflegebedürftigen, bevor Geld aus der Pflegeversicherung fließt, spekuliert? Es riecht nach Zynismus.
Rentenkürzung für pflegende Angehörige
Um den Referentenentwurf die Krone aufzusetzen, ist zudem geplant, dass die Rentenbeitragszahlungen der Pflegekasse, die pflegende Angehörige erhalten, auf ein niedrigeres Niveau abzuschmelzen. Diese Maßnahme dürfte insbesondere viele Frauen stark treffen, da sie öfter die häusliche Pflege übernehmen. Knapp die Hälfte der angesammelten Rentenanwartschaften könnten so verlorengehen. Ein fatales Signal an alle, die sich selbst in der Pflege bis zur Erschöpfung aufopfern.
Kürzungsprogramm muss vom Tisch
Kurzum: Dieser Gesetzentwurf ist kein Reformvorhaben, sondern ein plumpes Kürzungsprogramm auf Kosten von Versicherten, Angehörigen und Beschäftigten der Altenpflege. Es wurde sich nicht mal die Mühe gemacht, bestehende Probleme strukturell lösen zu wollen. Ein politisches Armutszeugnis. Dieses Gesetzespaket, das nur weitere Verunsicherung bei den Menschen stiftet, sollte schleunigst zurückgezogen werden.
Pflegeversicherung für alle jetzt
Will die Bundesregierung die Pflege wirklich finanziell zukunftsfest machen, müsste sie als erstes alle Menschen in einer Pflegeversicherung zusammenfassen, egal ob es Beschäftigte, Selbstständige, Abgeordnete oder Beamte sind. Eine Pflegevollversicherung übernimmt die pflegebedingten Kosten vollständig. Mit ihr würde die Pflege zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die den sozialen Zusammenhalt stärkt und die Pflegebedürftigen sowie ihre Angehörigen nachhaltig entlastet.
#schlaglicht 21/2026 - Entwurf zur Pflegereform: Kürzungsprogramm läuft weiter (pdf)